Als Kandidatin der CDU trete ich in Herdecke und Witten an, um Ihre Interessen im Landtag zu vertreten. 

Warum? Weil nur Taten unsere Zukunft sichern und ich mit anpacken möchte.

Gern möchte ich Sie zu einem persönlichen Gespräch einladen. Sprechen Sie mich auf Veranstaltungen an, treffen Sie mich im an Aktionsständen, beim Sport im Freien oder schreiben Sie mir über das nachstehende Kontaktformular. Aktuelle Termine finden Sie hier oder auf meinen Social-Media-Kanälen.


Ihre Sarah Kramer

Aktuelles

                                                                                                                                               09.05.2022

Heimat braucht Sicherheit

Innenminister Reul kam auf Einladung der CDU-Landtagskandidatin Sarah Kramer am 09.05. nach Witten.

Geht es um das Thema Innere Sicherheit, so kommt man um einen Namen nicht herum: NRW-Innenminister Herbert Reul (69, CDU).
Laut Umfragen ist der Polit-Profi einer der beliebteren Regierungsmitglieder und hat sich mit seiner Null-Toleranz Strategie gegen Kriminelle Respekt über viele Parteigrenzen hinweg erarbeitet.  

Bei seinem Besuch auf dem Wittener Rathausplatz warb er vor knapp 200 Besucherinnen und Besuchern dafür, dass er noch Zeit brauche, um seine Politik fortsetzen zu können. Eine positive Bilanz zog er aus seiner Arbeit der vergangenen fünf Jahre. Durch zahlreiche Razzien gegenüber der organisierten Kriminalität hat er gezeigt, dass er den Fokus auf viele Themen gelegt hat, die lange nicht beachtet wurden.
  

In der vergangenen Legislaturperiode habe er die Polizei aufgestockt, ihre Arbeitsstätten und die Ausstattung verbessert. Er hat seinen Blick auch ins Internet ausgeweitet, das Personal im Kampf gegen Kinderpornografie vervierfacht und digitale Streifengänge eingeführt. Die Polizei müsse die Kriminalität auch im Netz erfolgreich bekämpfen können.  

Vor dem Hintergrund des Ukraine Krieges und der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr, thematisierte er auch den Zivil- und Katastrophenschutz. Dieser sei überaus wichtig und müsse besonders auf lokaler Ebene völlig neu aufgebaut werden.  

Die CDU-Landtagskandidatin Sarah Kramer schloss die Veranstaltung mit den Worten: Durch Innenminister Reul hat unsere Polizei wieder die nötige Wertschätzung erfahren und wir alle können besser und sorgenfreier schlafen, wenn Herbert Reul auch nach der Wahl unser Innenminister bleibt. 

EINLADUNG

Weil uns die Sicherheit am Herzen liegt, wollen wir mit unserem Innenminister Herbert Reul über die Innere Sicherheit in unserer Region diskutieren. Kommen Sie gern mit Freunden und Familie am 9. Mai ab 19 Uhr auf den Rathausplatz in Witten
 

Wir freuen uns auf Sie. 

Sarah Kramer und das Team der CDU Ennepe-Ruhr 

 

                                                                                                                                               01.05.2022
Flutlichtanlage am Herbeder Sportplatz 

 

Der SV Herbede 1916 e. V. möchte seine bestehende Flutlichtanlage umrüsten. Die knapp 30 Jahre alte Anlage ist mit veralteten Halogen-Metalldampflampen ausgestattet. Bei eindringender Feuchtigkeit fallen häufig einzelne oder sogar mehrere Lichtquellen aus. „Durch die Doppelbelegung des Fußballplatzes durch den SV Herbede 1916 e. V. und den Hammerthaler SV 1891 e. V. ist das Flutlicht, besonders in den dunklen Jahreszeiten, nahezu täglich im Einsatz“, berichtete Ratsfrau und Landtagskandidatin Sarah Kramer. „Zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs sind funktionierende Lichtquellen jedoch elementar“, so Kramer weiter. Reparaturen und ein regelmäßiger Austausch einzelner Lichtquellen zögern sich häufig über Tage und Wochen hinweg und verursachen weitere Kosten. 

 

Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte eine Umrüstung von Halogen auf LED einige Vorteile. Neben einer deutlichen CO2-Reduktion würden auch die Reparaturarbeiten 

wegfallen. „Auch die Energiekosten könnten bei gleichmäßiger Ausleuchtung mit weniger Lichtimmissionen aufgrund von Streuverlusten um bis zu 70% eingespart werden“, betont Kramer. 

  

Eine Möglichkeit der Förderung einer solchen Umrüstung könnte ggf. noch durch das Landesförderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ erfolgen, da die Frist zur Antragsstellung beim Landessportbund ist noch bis Ende Juni möglich ist. 

 

Der SV Herbede 1916 e. V. hat sich bereits im März 2021 an die Stadtverwaltung und den Stadtsportbund gewandt, jedoch bisher keine Rückmeldung erhalten.  

 

In einer Anfrage an den Bürgermeister fragt die CDU-Ratsfraktion nach der allgemeinen Umsetzbarkeit der Umrüstung und den dafür erforderlichen Kosten. Außerdem wird die Stadtverwaltung auch aufgefordert einen Überblick über den Zustand anderer Lichtanlagen auf städtischen Sportplätzen zu geben. 

                                                                                                                                              27.04.2022 

Wittener CDU-Fraktion fordert Anpassung der Sondernutzungssatzung 

Gut ein halbes Jahr nach dem Start des Betriebs von E-Scootern in Witten gibt es aktuell nur noch zwei verbliebene gewerbliche Anbieter. Einer der Anbieter hat bereits angekündigt sein Angebot zu reduzieren und in die Außenbereiche zu verlagern, beide fürchten den Betrieb gänzlich einstellen zu müssen. Als Begründung werden vor allem die auffällig hohen Sondernutzungsgebühren der Stadt Witten genannt. 

Während der landesweite Durchschnitt bei etwa 34 EUR liegt, zahlt man in Witten, je nach Zone, jährlich satte 1.482,30 EUR pro Scooter. Die CDU-Ratsfraktion hält die Höhe des Gebührentarifs für unangemessen und fordert in einem Antrag die Anpassung der Sondernutzungssatzung auf das Niveau der umliegenden Städte. „Mobilität hört nicht an der Stadtgrenze auf. Wenn wir uns gemeinschaftlich als Metropolregion Ruhr verstehen, dann sollte es eine Gebührenanpassung geben, die den Unternehmen die Chance lässt, ein überregionales Angebotsnetz aufbauen zu können“, so Ratsmitglied und Landtagskandidatin Sarah Kramer. 

„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Sondernutzungsgebühr für Kleinstfahrzeuge wie E-Scooter beispielsweise höher liegt als jene für Carsharing“, so Christian Held, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.  Hier geht es nicht um eine Aufhebung der Sondernutzungsgebühren oder eine Besserstellung für E-Scooter, sondern lediglich um eine Anpassung an die Tarife umliegender Städte. 

„Die Probleme, die der unsachgemäße Umgang mit den E-Scootern mit sich bringt, sollten anders gelöst werden, als durch horrende städtische Gebühren, die eine Wirtschaftlichkeit für den Betrieb der E-Scooter unmöglich macht“, findet auch Landtagskandidatin Sarah Kramer. 

                                                                                                                                              24.04.2022 

Sicherheit und Sauberkeit in städtischen Unterführungen

Die Sauberkeit öffentlicher Bereiche ist nicht nur für das städtische Erscheinungsbild von großer Bedeutung, sondern beeinträchtigt auch unser Gefühl für Sicherheit, das sog. subjektive Sicherheitsgefühl. 

Daher möchte die Wittener CDU-Fraktion die Stadtsauberkeit, nachdem im vergangenen Jahr bereits regelmäßige Sauberkeitsüberprüfungen der Containerstandorte beschlossen wurden, weiter in den Fokus nehmen. Sind Orte stark verschmutzt, Gegenstände beschädigt, Wege mangelhaft beleuchtet oder riecht es ganz unangenehm z. B. nach Urin, so wird der Anschein erweckt, dieser Bereich werde vernachlässigt. Dieser Umstand beeinträchtigt unser subjektives Sicherheitsgefühl negativ. 

Gerade Unterführungen, die häufig auch tagsüber dämmerig erscheinen, werden daher häufig als unsichere Orte empfunden. Der Zustand einiger Fußgängertunnel in Witten ist ungenügend. Müll, Schmierereien und Uringestank bestimmen das Bild.

Die CDU-Fraktion fordert daher, dass Unterführungen, wie an der Bahnhaltestelle in Annen oder in Herbede hinter dem Rathaus der Medizin, in kurzen Reinigungsintervallen abgefahren, kontrolliert und ggf. repariert werden. 
Ich würde es begrüßen, wenn der Kommunale Ordnungsdienst diese Bereiche in ihren Streifenplan einbeziehen und sie deutlich frequentierter abfahren würde. Moderne Lichttechniken ermöglichen auch eine Erhöhung der Helligkeit bei gleichzeitig niedrigem Stromverbrauch. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte auch eine Beleuchtung mittels Bewegungsmelder diskutiert werden.  

                                                                                                                                              18.04.2022 

Gut 1.485.740 Euro fließen in den Sport in Witten und Herdecke

Die CDU-geführte Landesregierung mit Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL weiß, was die Menschen vor Ort bewegt, und sie macht, worauf es ankommt. Im Bereich des Sports hat uns in Witten und Herdecke das Förderprogramm ‚Moderne Sportstätte 2022‘ in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode enorm unterstützt. Insgesamt erhielten die Sportvereine in Witten und Herdecke Fördermittel in Höhe  von knapp 1,5 Millionen Euro.
 
Davon entfallen insgesamt 262.967 Euro auf acht Vereinsprojekte in Herdecke. Die folgenden Vereine wurden mit Landesmitteln gefördert: Schützenverein Wengern-Oberwengern 08/56 e. V., Herdecker Kanu-Club 1925 e.V., TSG Schwerathletik Herdecke e.V., Turn- und Spielverein Herdecke 1863 e.V., Segelverein Herdecke-Ruhr e.V., Ruderclub Westfalen 1929 e.V. Herdecke, FC Herdecke Ende e.V. und die Reit-, Zucht- und Fahrgemeinschaft Herdecke-Ende e.V.
 
In Witten wurden 22 Projekte mit insgesamt 1.222.773 Euro gefördert. Darunter Modernisierungen der Sportanlagen, Lüftungen, Vereinsheime, Sanitär- und Außenanlagen und sogar eine energetische Modernisierung durch eine Photovoltaikanalage. Folgende Wittener Vereine erhielten Landesfördermittel: Kanu-Club Witten e.V., Sport-Schützen-Verein Borbach 1919 e.V., Wittener Kanuslalom-Gemeinschaft e.V., Paddler Club Ruhrinsel e.V. Witten, Turnverein Witten von 1848 e.V., TuS Bommern 1879 e.V., TuS Witten-Stockum 1945 e.V., DLRG OG Annen-Bommern e.V., Sport- und Naturfreunde Witten e.V., Bürger-Sportschützen-Verein Herbede 1850 e.V., DLRG OG Witten-Mitte e.V., Wittener Turnverein 1877 e.V., Sport Union Annen e.V., TC Hohenstein Witten e.V., DLRG OG Herbede e.V., Faltbootfahrer Wasserfreunde Witten e.V., Sportfreunde Schnee 1967 e.V., Kanu-Freunde Witten e.V., TC Bommern e.V. und Sport Union Annen e.V.

Die Unterstützung hat den Vereinen geholfen, in die Zukunft unseres Sports zu investieren. Die CDU möchte sich auch zukünftig für den Sport in NRW einsetzen. So ist eine Neuauflage eines weiteren Förderprogrammes Moderne Sportstätte 2027 geplant und auch der Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten soll fortgesetzt werden. 
Ich hoffe im Sinne der örtlichen Sportvereine darauf, dass der Sport und die Sportförderung in Nordrhein-Westfalen Chef-Sache bleiben!

                                                                                                                                              11.04.2022 

Neuer Lebensmitteldiscounter für Witten-Herbede?

- Viele Bürgerinnen und Bürger würden es begrüßen -


„Nach der Schließung des Aldimarktes wünschen sich viele Herbederinnen und Herbeder einen neuen Lebensmitteldiscounter in ihrem Stadtteil“, berichtete Sarah Kramer Herbeder Ratsmitglied und Landtagskandidatin der CDU von Ihren Haustürbesuchen.

Das Ohr an der Basis sei ihr wichtig, da die Bürgerinnen und Bürger am besten wissen, wo die Probleme liegen. Hier liegt der Fokus ganz klar auf einer wohnungsnahen Grundversorgung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklungen. Daher hat sich die CDU zusammengesetzt und die Thematik auf den Tisch gebracht. „Da müssen wir uns auf jeden Fall einsetzen“, so Jutta Kamlage, ebenfalls Herbeder Ratsmitglied.

Der existierende „Masterplan Einzelhandel“, dessen Fortschreibung nun bereits sechs Jahre zurückliegt, basiert auf der Grundlage, dass es in Herbede drei Lebensmitteleinzelhändler gibt. „Es bedarf einer zeitnahen Aktualisierung dieses Masterplans, da sich die gegenwärtige Angebots- und Nachfragesituation im Ort mittlerweile anders darstellt und sich auch die Bevölkerungsstruktur unter demografischen Gesichtspunkten verändert hat“, erläuterte Kramer.

Edeka ist in der Zwischenzeit auf der gegenüberliegenden Zentrumseite des Ortskerns an der Gerberstr. angesiedelt, Netto in einem Neubau untergebracht und der Aldimarkt geschlossen. Mit einem Durchschnittsalter von 47,5 Jahren gehört Herbede zu den älteren Stadtteilen Wittens. Auf 100 erwerbsfähige Personen kommen 40,6 Senioren. „Die Menschen sollen die Möglichkeit haben, auch zu Fuß Lebensmittel einkaufen zu können“, stellte Kramer heraus.

Um hier weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden, hat die Wittener CDU-Fraktion die Stadtverwaltung gefragt, welche städtebaulichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um einen weiteren Lebensmitteldiscounter in Herbede anzusiedeln und vor allem welchen Zeithorizont man dafür einplanen müsse.

„Falls eine Ansiedlung möglich sein sollte, ist es aus Umweltgesichtspunkten wichtig, weitere Flächenversiegelungen so gering wie möglich zu halten. Vielleicht könnte man reine Gewerbeflächen ggf. in Mischflächen für Wohnen und Gewerbe umwandeln. So könnten z. B. mehrgeschossige Bauten mit Ladenlokal und darüberliegenden Wohnungen (analog zum Netto-Bau in Herbede) entstehen“, erläuterte Kramer abschließend.

Katastrophenschutz

                                                                                                                                              09.04.2022 

Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion besucht Ruhrstadt

 

In Begleitung der heimischen CDU-Landtagskandidatin Sarah Kramer besuchte der Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion Thomas Schnelle MdL jetzt Herdecke. Der Abgeordnete aus Hückelhoven, der auch Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe ist, stellte klar: „Dass es im vergangenen Juli nicht noch mehr Tote und Verletzte gab, ist vor allem dem entschlossenen und professionellen Handeln der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Feuerwehr und Hilfsorganisationen zu verdanken“.

Damit Nordrhein-Westfalen in Zukunft noch besser als bisher auf solche Ereignisse vorbereitet ist, habe der Landtag als ersten Schritt einen Antrag mit dem Titel „Update für den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. „Wir fordern darin eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch das Land beim Katastrophenschutz, eine Verbesserung der Leitstellen- und Behördenkommunikation, eine Stärkung der privaten Katastrophenvorsorge, sowie eine Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen durch Einsatzmittel und Know-how“, erläutert Thomas Schnelle die Zielrichtung des Antrages.

Herdecke sieht Thomas Schnelle beim Katastrophenschutz gut aufgestellt. Bei einem Gang durch das beim Hochwasser in Mitleidenschaft gezogene Bachviertel berichtete Landtagskandidatin Sarah Kramer dem Abgeordneten von einer Initiative von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Herdecker Stadtrat, im Rahmen der Haushaltsberatungen die Planungen für einen Stauraumkanal in der oberen Hauptstraße um zwei Jahre nach vorne zu ziehen. Sarah Kramer: „Mit dieser vom Stadtrat mehrheitlich beschlossenen Maßnahme wird deutlich, dass wir beim Thema Katastrophenschutz nicht reden, sondern handeln. Schwarze-Peter-Spiele verhindern keine Überschwemmung und keinen Waldbrand“.

 

zum Bild (v.l.n.r.) Thomas Schnelle MdL, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion; Sarah Kramer, Landtagskandidatin der CDU im Wahlkreis 106; Christoph Schlütermann, Vorstand des DRK-Kreisverbandes Coesfeld und Experte für Katastrophenschutz

                                                                                                                                              28.03.2022 

Meinungsaustausch mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege

Auf Einladung der Träger der Freien Wohlfahrtsverbände trafen sich gestern die Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien des Ennepe-Ruhr-Kreises für die Landtagswahl 2022. Wir haben interessante Diskussionen zu den Themen Ganztagsförderung im Primarbereich, Kommunales Integrationsmanagement und der Berücksichtigung der Freien Wohlfahrtsverbände im Rahmen der NRW- Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Landesregierung hat seit 2017 rund 47.000 neue Offene Ganztagsschulplätze (OGS) geschaffen und die Mittel für die OGS um 32,5% gesteigert. Um eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, darf die Qualität der OGS aber nicht vom Wohnort abhängen. Hier müssen Qualitätsstandards geschaffen werden. Außerdem legen wir Wert darauf, dass Stellen insbesondere an Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen gehen und Lehrkräfte durch multifunktionale Teams entlastet werden, um allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen.

Das Kommunale Integrationsmanagement (KIM) wurde auf den Weg gebracht, um für Entlastung zu sorgen. Ich sehe hier enormes Potential im Zusammenspiel zwischen den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Casemanagern in den Kommunen des EN-Kreises. Hier gilt es an den richtigen Stellen  nachzubessern. Denn wir alle wollen den Menschen ein bestmögliches Angebot zur Integration machen und dazu braucht es eine zielgerichtete Steuerung und Kommunikation auf Augenhöhe mit den Freien Wohlfahrtsverbänden.

Auch in Sachen Nachhaltigkeit müssen die Träger der Freien Wohlfahrtsverbände mitbedacht werden, denn auch Sie leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung des Gemeinwohls in unserer Gesellschaft.
 

                                                                                                                                              25.03.2022 

Respekt für großartige Arbeit schafft man durch Nähe 

Unsere Blaulichtorganisationen, wie Feuerwehr, Polizei, THW, ASB, DRK und viele weitere haben in den letzten Jahren Unglaubliches geleistet. Denken wir an die Corona-Pandemie, Flutkatastrophe, Großeinsatzlagen und auch all die Unterstützung bei der Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen. Es wurde bis zur persönlichen Erschöpfung gearbeitet. Warum? Um den Menschen zu helfen. "In meinen Augen leisten sie außergewöhnliches für unser Allgemeinwohl. Sie sorgen für Sicherheit, sie stellen sich in den Dienst der Gesellschaft.“ Vielfach ist es gar nicht bekannt, mit welchem ehrenamtlichen Engagement sie ihrer Berufung nachgehen.

 

Der zunehmende Mangel an Respekt führt seit Jahren auch zu einer Steigerung der Angriffe auf die Polizei, Hilfs- und Rettungskräfte. „Ich selbst habe es als Polizistin bereits miterlebt und habe mich daher im Rahmen meiner gewerkschaftlichen Tätigkeit schon vor Jahren gegen polizeifeindliche Schmierereien eingesetzt. Respekt für großartige Arbeit schafft man durch bestimmtes, ehrliches, gewissenhaftes und integres Auftreten und vor allem auch durch Nähe und Miterleben. Ich würde es begrüßen, wenn es wieder 'cool' würde, sich für andere Menschen einzusetzen." 
 

Wenn junge Leute dann wieder Lust hätten, sich ehrenamtlich zu engagieren oder gar ihre Berufung darin fänden, anderen Menschen zu helfen, wäre das spitze. Aber es sind nicht nur sinkende Mitgliederzahlen der Organisationen. Die Feuerwehr z. B. hat teilweise auch das Problem der zeitlich eingeschränkten Verfügbarkeit ihrer Freiwilligen. Diese stehen voll im Berufsleben und sind, wie nicht selten heutzutage, auch Pendler, sodass sie nicht „mal eben“ zur Wache kommen können.  

 

Warum die Thematik gerade jetzt eingebracht wurde? Die Corona-Pandemie hat jungen Menschen viel abverlangt. Gesellige Zusammenkünfte beschnitten, soziale Interaktion erschwert und die schönen Dinge des Lebens stark limitiert. „Gerade in Hilfsorganisationen werden der Gemeinschaftssinn geschärft und Teamwork gelebt. Das sind meines Erachtens wichtige Dinge für unsere persönliche Entwicklung.“  

 

Es steht außer Frage, dass eine Balance zwischen der regulären Unterrichtszeit und der Zeit für unterrichtsferne Veranstaltungen, wie z. B. der Durchführung eines Blaulichttages,  bestehen muss. Und natürlich gilt unseren Lehrerinnen und Lehrern, die Tag für Tag - auch unter schwierigen Rahmenbedingen – ihr Bestes geben, ein Höchstmaß an Anerkennung. Sie stehen zudem vor noch größeren Herausforderungen: Denken wir nur an die ab 2026 beginnende schrittweise Einführung der Ganztagsbetreuung in der Grundschule sowie an die noch ungewisse Anzahl von Schulkindern aus der Ukraine.

 

Um diese nicht zusätzlich stark zu belasten, könnte man hier verschiedenste Ansätze, wie einen Tag während einer AG-Woche kurz vor den Sommerferien diskutieren. Ich selbst war auf der Hardenstein-Gesamtschule Schulsanitäterin. Der ASB Witten e. V. bildete uns fort und wir nahmen sogar an Wettbewerben teil. Vielleicht kann man hier auch an bestehende Projekte anknüpfen und darauf aufbauen. In Köln wird beispielsweise ein „Grundlehrgang Feuerwehr“ in Form einer AG durchgeführt und auch in Lüdenscheid sind Projekte in Planung. „Ich bin mir sicher, dass es bereits tolle Ideen und Konzepte gibt. Gemeinschaftssinn und Respekt sind fürs Leben wichtig. Lernen kann man sie am besten aktiv.“  

 

Daher begrüße ich es, dass Vertreter der Schulen im Schulausschuss der Idee eines Blaulichttages positiv gegenüberstehen und der Wittener Schuldezernent die Thematik im nächsten Treffen der Schulleitungen anspricht.  

„Ich bin der festen Überzeugung, dass der Respekt gegenüber und der Nachwuchs für unsere Hilfsorganisationen wichtig sind. Denn machen wir uns nichts vor, extreme Unwetterereignisse, wie in der Vergangenheit geschehen und in bester Erinnerung, werden künftig sicher zu Situationen führen, an denen wir unsere Blaulichtorganisationen brauchen.“  

                                                                                                                                              18.03.2022 

100% Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

 Seit Einführung der Straßenausbaubeiträge 1969 gab es keine Überarbeitung des Beitragsmodells. 2020 legte die CDU-geführte Landesregierung nach 50 Jahren ein neues Förderprogramm zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. Das sah vor, dass die für die Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger ersetzt werden. Jährlich stellte das Land Nordrhein-Westfalen dafür 65 Mio. Euro bereit.  Das Förderprogramm beinhaltete zudem eine Staffelung der Beiträge, die sich nicht mehr nach den Maßnahmen für den fließenden und ruhenden Verkehr richtet, sondern nach den Kosten der Gesamtmaßnahme. Dieses Förderprogramm wurde bis zuletzt nicht ausgeschöpft, was wiederum neune nun neue Spielräume eröffnet. 


Die CDU wird wir noch im März 2022 beschließen, die Beitragszahlungen, auch für bereits bewilligte Anträge, vollständig zu übernehmen und so zu einer 100 Prozent Entlastung der Anlieger bei den Straßenausbaubeiträgen zu kommen. Einzige Voraussetzung für die zukünftige Förderung ist ein zum 1. Januar 2022 bestehendes Straßen- und Wegekonzept. Das ist nichts Neues, denn das war auch bisher Voraussetzung für eine Förderung.

 

Aber auch den Anliegern in Kommunen, die noch nicht über ein solches Konzept verfügen, geben wir Planungssicherheit. Wir werden so rasch wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni 2022, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Konzept erarbeiten, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land zukünftig entfallen kann.

 

Zudem befindet sich das „Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen" (Erschließungsbeiträge) im parlamentarischen Verfahren. Wir sind zuversichtlich, hier eine Regelung zu finden, welche die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Insbesondere soll mit einer spezifischen Ausschlussfrist eine allgemein verbindliche Klarstellung geschaffen werden.

                                                                                                                                              15.03.2022 

Ministerinnenbesuch in Herdecke

Eingeladen war die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung Ina Scharrenbach eigentlich zu einem städtebaulichen Rundgang durch Herdecke. Nach unserem Start am Rathaus, bemerkten wir jedoch alle schnell, dass uns viele weitere Themen unter den Nägeln brennen. 
Kurzerhand verlagerten wir in ein Lokal und  starteten den intensiven und sehr interessanten Austausch. Neben Frau Scharrenbach waren unter anderem die Herdecker Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster, der CDU Fraktionsvorsitzende Patrick Wicker und die CDU Stadtverbandsvorsitzende Doris Voeste zugegen. 

Im Rahmen des Städtebaus lag ein Schwerpunkt in der Aufstellung des Regionalplans Ruhr. Dieser hat nach Festlegung eine Gültigkeitsdauer von 20 Jahren und sieht in der aktuellen Fassung weder eine Gewerbe- noch eine signifikante Wohnraumflächenerweiterung in Herdecke vor. 
Das können wir so nicht hinnehmen! Gerade diese fehlende Erweiterungsmöglichkeit führt dazu, dass dringend benötigter Wohnraum fehlt und der wenig vorhandene für die meisten von uns unbezahlbar wird. Wenn die Gewerbetreibenden keine Flächen haben ihren Betrieb auszudehnen, bzw. neue Unternehmen gar nicht erst nach Herdecke kommen können, so brauchen wir uns über fehlende Gewerbesteuereinnahmen nicht unterhalten. Auch der umweltschonende kurze Weg mit dem Fahrrad zur Arbeit hätte sich dann erledigt.  

Aber auch die aktuellen Herausforderungen zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine wurden auf den Tisch gebracht. Wir sind uns alle einig - wir wollen helfen. Diese Hilfe muss aber koordiniert werden, denn die private Unterbringung ohne Meldung erschwert eine faire Verteilung der Menschen. Frau Scharrenbach berichtete, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen momentan hochgefahren werden. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen ist hier von elementarer Bedeutung, denn diese vielseitige Aufgabe alles andere als ein Sprint.  

Eure Sarah Kramer


                                                                                                                                              08.03.2022 

Weltfrauentag

In der Ukraine werden die Demokratie und Freiheit der Menschen angegriffen. Unzählig viele Frauen haben ihr Zuhause, ihre geliebten Männer und Väter in der Ukraine zurücklassen müssen. Nun sind sie mit ihren Kindern auf der Flucht und brauchen humanitäre Hilfe, Sicherheit und Schutz. Die Ersten haben Witten zum Glück unbeschadet erreicht. 
Wir sind uns einig: Wir alle wollen helfen. 
Hier reden wir zunächst von geeigneten Unterkünften, denn sie sind faktisch alleinerziehend in einem fremden Land. Perspektivisch brauchen sie Kinderbetreuung und Schulunterricht. Hier muss eine Begleitung mit Sprachmittlern, Behördenlotsen greifen. Auch neue freundschaftliche Beziehungen um die Frauen wieder aufzubauen und ihnen eine gewisse Geborgenheit zu vermitteln ist wichtig. 

Jeder kann zumindest über Spenden helfen, daher waren wir heute in Witten und haben selbstgemachte, mit einem Spenden-Hinweis versehene Seifen-Herzchen verschenkt.
 

Ich habe sehr bewegende Gespräche mit Wittener Bürgerinnen geführt. Dieser Tag gilt insbesondere den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern. 

                                                                                                                                              04.03.2022 

Solidarisch an der Seite der Ukraine

Die CDU-Fraktion verurteilt den menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands durch Wladimir Putin zutiefst. Niemand hätte ernsthaft geglaubt, dass auf europäischem Boden erneut ein Krieg ausbrechen würde. Mit seinem Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. 


"Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkerrecht und der staatlichen Souveränität der Ukraine, mit der Putin den seit Jahrzehnten anhaltenden Frieden in Europa gebrochen hat, sollte als Warnung an alle überzeugten Europäer und westlichen Länder verstanden werden", führte CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Pompetzki aus.

Die ukrainischen Medien berichten von Angriffen auf Krankenhäuser, Versorgungseinrichtungen und Wohnhäuser, aber auch das Atomkraftwerk Saporischschja werde leichtsinnig beschossen. "Diese Handlungen zeigen die Brutalität und Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leben und Putin dreht damit massiv an der Eskalationsspirale", so Pompetzki weiter.


CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz sprach von einer Zeitenwende und der benötigten Neuausrichtung der gesamten Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es bedürfe einer umfassenden Ertüchtigung der deutschen Streitkräfte , um in der Lage zu sein, das eigene Territorium und die einenge Bevölkerung wirksam gegen jedwede Form der Gewalt und der Nötigung zu schützen und zu verteidigen. 

"Auf Putins Angriffskrieg muss die westliche Gemeinschaft mit Härte, Konsequenz und glaubwürdiger Abschreckung reagieren. Sie muss stärker und entschlossener denn je für unsere Werte eintreten" führte Sarah Kramer, Ratsherrin und Landtagskandidatin für Witten und Herdecke aus. "Ich bin begeistert von der grenzüberschreitenden Solidarität mit der Ukraine. In allen Regionen dieser Welt gehen Menschen auf die Straße, um für Demokratie und Frieden zu demonstrieren und ihre Anteilnahme auszudrücken" fügte Kramer hinzu. 


Auch auf dem Rathausplatz versammelten sich mehr als 300 Wittener bei der von Bürgermeister Lars König organisierten Mahnwache. Dort wurde deutlich, dass die Wittener solidarisch an der Seite der der Ukraine stehen. Sie trauern mit den Angehörigen und Familien um die Opfer und bewundern den Willen und den Mut dieses Volkes, das für seine Freiheit kämpft. 


Trotz der anhaltenden Kriegshandlungen muss der gemeinsame Dialog auf diplomatischem Weg weitergeführt werden. Humanitäre Korridore und Waffenruhen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. 

                                                                                                                                              22.02.2022 

Kreislaufwirtschaft leben.  

Wir sind uns alle einig darüber, dass wir unsere Umwelt und unser Klima schützen wollen. Gleichwohl schmeißen wir viele Produkte einfach unüberlegt in die Mülltonne. Unser Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht in § 6 eine Rangfolge für den Weg unseres „Abfalls“ vor, die von der Vermeidung über das klassische Recycling bis hin zur ultima ratio, der Beseitigung, führt. Es schreibt also vor, wie wir mit den Dingen, die wir nicht mehr benötigen, umzugehen haben.   

Heute sollten wir jedoch schon viel eher ansetzen und unseren „Müll“ nicht als solchen, sondern als Ressource betrachten, die auch nach unserem Primärnutzen weiterverwendet werden kann. „Es ist wichtig, dass wir vom Produkt ausgehend auf den Nutzungskreislauf der Ware schauen und den Abfall als „Rohstoff“ verstehen“, so der Geschäftsführer der AHE GmbH, Johannes Einig. 

Der im EN-Kreis verwurzelte Entsorgungsfachbetrieb ist ein gutes Beispiel dafür, dass genau das gelingen kann. Er hat u.a. mit Ressourcen im Jahr 2021 insgesamt 6 Mio. kWh Strom lokal produziert, viel mehr als er selbst verbraucht hat – vorbildlich!
Mit seinen 350 Mitarbeitern und aktuell 27 Auszubildenden in den verschiedensten Bereichen bis zum Dualen Studiengang ist dieses Unternehmen auch ein toller Arbeitgeber, insbesondere für all diejenigen, die für sich beschlossen haben, sich beruflich aktiv für unsere Umwelt einsetzen zu wollen.  

Durch die vielfältigen Maßnahmen übernimmt die AHE GmbH in meinen Augen Verantwortung für eine ökologisch, sozial und ökonomisch ausbalancierte Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft.  

Jede und Jeder von uns kann auch einen eigenen Beitrag für unsere Umwelt leisten. Informiert Euch darüber, was in welche „Tonne“ gehört, trennt Eure Ressourcen für den weiteren Gebrauch, schaut schon beim Einkauf darauf, was ihr wirklich benötigt und schmeißt Dinge nicht direkt weg – manchmal lassen sie sich durchaus noch reparieren.

                                                                                                                                               17.02.2022

Masterplan Verkehr und Mobilität.
Wir müssen die wichtigen Themen unserer Zukunft ganzheitlich betrachten. Nur wenn einzelne Maßnahmen Teil eines größeren Plans sind, kommen wir unserem Ziel einer realistischen Mobilitätswende näher. 

"Schon bei der Aufstellung der Masterpläne für Wittens bauliche und wirtschaftliche Entwicklung haben wir festgestellt, dass ein Masterplan für Verkehr fehlte", so Hans-Peter Müller verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion WBG/FW.

Ziel eines solchen Plans ist eine ganzheitliche Betrachtung für ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Mobilitätskonzept für Witten.

Der gemeinsame Antrag von CDU und WBG sieht vor, dass hinsichtlich Koordination, zeitlicher Abstimmung und Kontrolle zukünftiger städt. Baumaßnahmen, alle daran Beteiligten (z. B. Tiefbauamt, Bauordnungsamt, ESW, Stadtwerke Witten, Telekom, Landesbaumt Straßen NRW bei überörtlichen Straßen) fach- und ämterübergreifend eingebunden werden.

"Die aktuelle Verkehrssituation, der Sanierungsstau, die Vielzahl von Baustellen, die im Rahmen der städtischen Verkehrsführung zum Teil kollidieren und dadurch den innerstädtischen Verkehr zum Erliegen gebracht haben, machen deutlich, dass wir das Thema Verkehr und Mobilität ganzheitlich anpacken müssen", meint Sarah Kramer Ratsmitglied und Landtagskandidatin der CDU. "Ein Masterplan für Verkehr und Mobilität ist dringend erforderlich" ergänzt Hans-Peter Müller.

Die Fraktionen sind sich einig: Die Mobilitätswende, unter Einbindung des Radverkehrskonzeptes, gibt die Zielrichtung vor. Den Weg dahin können wir nur gemeinsam mit dem richtigen Plan im Gepäck gehen. 

 
 

                                                                                                                                               14.02.2022
Schokolade sagt mehr als 1000 Worte.
An Valentinstag (14.02.2022) war ich in Witten und Herdecke unterwegs und habe vielen Menschen ein Lächeln ins Gesicht zaubern können. Es war ein richtig schöner Tag, der mir sehr viel Spaß bereitet hat.
 
"Blumen geschenkt zu bekommen ist immer schön, aber Schokolade macht einfach glücklich", entgegnete mir eine Wittener Bürgerin mit süffisantem Lächeln in Richtung ihres Partners. Dieser antwortete direkt er habe den Auftrag verstanden. Viele dieser kleinen und durchaus lustigen Begegnungen konnte ich gestern in Witten (Herbede, Hammertal, Heven, Bommern, Rüdinghausen, Stockum, Mitte, Annen) und in Herdecke erleben.
 
Vielen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer für diesen rundum perfekten Tag mit 1000 kleinen Schokoherzen.
 

                                                                                                                                              10.02.2022
CDU will Regionalplanung des RVR nicht akzeptieren 
Die Herdecker CDU zeigt sich in einer aktuellen Pressemitteilung sehr unzufrieden mit der Regionalplanung des RVR und kündigt an sich dagegen wehren zu wollen. Weder für die Entwicklung von Gewerbe, noch für die Erschließung einer zusammenhängenden Wohnbebauung fehle es an Planansätzen. 

Nachdem die Stadtverwaltung Herdecke zahlreiche Anregungen zur Überarbeitung des Entwurfes zum Regionalplan des RVR in den Ausschüssen des Herdecker Rates vorgestellt hat, ist für die CDU klar, es herrsche dringender Handlungsbedarf und die Planung sei so nicht zu akzeptieren. „Noch im ersten Entwurf des Regionalplans war eine Fläche für die Neuansiedelung von Gewerbe in der Größe von rund 10 ha an der Ender Talstraße enthalten. Aus städtebaulicher Sicht erschien allen im Herdecker Rat vertretenen Parteien diese Fläche, vor allem auf Grund ihrer topografischen Lage und Nähe zu Wohngebieten , als gänzlich ungeeignet. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, diese Fläche zu streichen und Ersatz an anderer Stelle angeregt. Im neuen Entwurf des Regionalplanes ist aber für Herdecke keine einzige Fläche für die Ansiedelung von Gewerbe mehr vorgesehen. Es ist für uns völlig unverständlich, wie für Herdecke im ersten Entwurf ein Bedarf von 10 ha dargestellt und dieser im aktuellen Entwurf auf 0, ohne plausible Begründung, reduziert werden kann.“, so Doris Voeste, Vorsitzende der CDU Herdecke und Mitglied im Herdecker Planungsausschuss. 

Wie bereits in den Ausschusssitzungen angekündigt hat sich die CDU Herdecke deswegen an ihre Vertreter im Ruhrparlament mit der Bitte um Unterstützung gewendet. Und auch Sarah Kramer, CDU-Landtagskandidatin für Witten und Herdecke, hat ihre Unterstützung zugesagt. „Wir brauchen in Herdecke Potenzialflächen zur Entwicklung von Gewerbe- und Wohngebieten. Die Nachfrage ist riesig und wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den heimischen Unternehmen, ein Angebot machen können. Es besteht die reelle Gefahr, dass Unternehmen wegen der fehlenden Entwicklungsperspektive abwandern und junge Familien Herdecke verlassen und in andere Kommunen ausweichen. Dies wäre ein fatales Signal für Herdecke!“, so Sarah Kramer.

„In den vergangenen Jahren sind wir extrem maßvoll mit Flächenausweisungen, bzw. Bebauungen umgegangen. Nahezu ausschließlich wurde innerhalb bestehender Bebauungsgebiete nachverdichtet. Der Neubau „auf der grünen Wiese“, wie er in vielen anderen Kommunen im Ruhrgebiet zu beobachten war, hat in Herdecke bewusst nicht stattgefunden. Dieser maßvolle Umgang mit Flächenverbräuchen rächt sich nun mit dem neuen Entwurf des Regionalplans. Jegliche Entwicklung im Stadtgebiet ist durch den aktuellen Entwurf ausgeschlossen. Das können wir so nicht hinnehmen und werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass auch Herdecke eine Chance bekommt der großen Nachfrage zu begegnen und sich weiterzuentwickeln. Wir brauchen dringend eine Perspektive für Wohnraum und Arbeitsplätze vor Ort. Für dieses Ziel werden wir kämpfen und nicht locker lassen!“, bekräftigt Patrick Wicker, Fraktionsvorsitzender der CDU Herdecke. 

                                                                                                                                               07.02.2022
Tempo 30 Zone in der gesamten Innenstadt?

Solche Forderungen entstehen, wenn intelligente Alternativen fehlen und man sich die Mühe ersparen will, jene auf Wittener Gegebenheiten angepasst zu erarbeiten.


 Am 07. Februar hat der Rat der Stadt Witten entgegen der Stimmen der CDU einem Antrag von der SPD und den Grünen zugestimmt, stadtweit - auch auf Hauptverkehrsstraßen - Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Eine dogmatische Position, die aus meiner Sicht zu kurz greift.

 

Um die Lebensqualität unserer Innenstadt zu verbessern ist die Notwendigkeit einer Mobilitäts- und Verkehrswende unumstritten. Hierzu zählen für mich u.a. die Nutzung umweltschonender Antriebsformen, ein attraktiver ÖPNV mit Mobilitätsknotenpunkten für den leichteren Umstieg, der Ausbau des Radwegenetzes und mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger. 

 

Auch Tempo 30 in Wohnvierteln begrüße ich als Polizeihauptkommissarin im Sinne der Verkehrssicherheit. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen zur „Aufwertung des öffentlichen Raumes“ halte ich jedoch für falsch. Das wesentliche Ziel der Straßenverkehrsplanung ist es, die Verkehrsströme auf leistungsfähigen Straßen zu bündeln, um Wohngebiete vom Autoverkehr zu entlasten. Mit einer Reduzierung auf 30 km/h bewirkt man genau das Gegenteil.

Die Hauptverkehrsstraßen verlieren an Attraktivität und der Fahrzeugverkehr sucht sich neue Wege, indem er durch zu schützende Wohngebiete fährt um Fahrstrecken zu verkürzen. Durch Tempo 30 würde sich auch die Fahrzeit der Busse im ÖPNV verlängern, die somit ihren Fahrplan nicht einhalten können, was dazu führt, dass die Taktung darunter leidet oder mehr Busse eingesetzt werden müssen. Da es uns aber bekanntlich an Fahrpersonal mangelt, wird das nur schwer möglich sein und welchen Sinn macht es z.B. auf der Herbeder Str. mit 30 km/h herzuschleichen?

 

Natürlich kann man sich über Motorgeräusche, die bei 30km/h im 3. Gang nicht wesentlich geringer sind als bei 50 km/h im 4. Gang, Reifengeräusche, Schadstoffemissionen und die für die Umstellung auf Tempo 30 erforderlichen Änderungen der Verkehrsplanung (inkl. Lichtsignalanlagenanpassung an den veränderten Verkehrsfluss) gerne streiten.

Aber sollten wir uns nicht eher um eine realistische Mobilitätswende kümmern? Ein ÖPNV-Angebot schaffen, das den Menschen eine Mobilitätsgarantie bietet und somit eine ehrliche Alternative zu ihrem Auto darstellt?

 

Letztendlich war der Antrag von der SPD und den Grünen lediglich eine Resolution, also eine Bitte an die Verwaltung die zuständigen Stellen, hier den Bund, aufzufordern die Straßenverkehrsordnung zu ändern. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Wittener Stadtrat sich zukünftig mit Thematiken beschäftigt, für die er auch die Entscheidungskompetenz besitzt.
 Dazu gehört sicherlich auch eine sachdienliche Auseinandersetzung zur Temporeduzierung an jenen Stellen, die es bedürfen - aber nicht mit pauschalen Argumenten, sondern angepasst an die örtlichen Gegebenheiten.

                                                                                                                                               03.02.2022
Vertrauen in das Verfahren

CDU-Landtagskandidatin Sarah Kramer hofft beim Herbeder Brückenneubau auf eine außergerichtliche Lösung


Ich verstehe die Sorgen der Anwohner nur zu gut. Ich habe selbst bei einer betroffenen Familie in dem Gebiet bei den Aufräumarbeiten geholfen, konnte mir ein Bild von den schlimmen Schäden des Hochwassers machen und stehe weiterhin in Kontakt mit ihnen.


In dem nun durch den Hauptausschuss beschlossenen Verfahren kann jedoch keine Brücke gebaut werden, ohne dass der Hochwasserschutz explizit gewährleistet ist.


Wichtig ist, dass wir zeitnah für den Stadtteil Herbede und die gesamte Stadt Witten den hart erkämpften Brückenneubau starten. Dazu bedarf es aber Vertrauen in das Verfahren und auch in die Behörden und der größtmöglichen Transparenz für die Betroffenen. 


So ein Desaster wie mit der A45 Brücke in Lüdenscheid darf sich in Witten nicht wiederholen. Wir haben die eindringlichen Appelle zum desaströsen Zustand der Herbeder Ruhrbrücken am Montag im Ausschuss noch einmal deutlich vernehmen müssen.

Ein Klageverfahren für etwas, das ohnehin ordentlich geprüft wird, würde unnötig kostbare Zeit verstreichen lassen! Nur Taten sichern Zukunft. 

                                                                                                                                               27.01.2022
Effektiver Schutz wird vor Ort gemacht.  

Unsere Lehren aus der Flutkatastrophe ziehen und für die Zukunft handeln - Unter dieser Prämisse haben CDU und FDP am 27.01.2022 einen Antrag mit dem Titel „Update für den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen“ im NRW-Landtag beschlossen.   

 

Die Flutkatastrophe im vergangenen Sommer kostete 49 Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz das Leben und verursachte Schäden in Milliardenhöhe. Dass es nicht noch mehr Tote und Verletzte gab, ist dem entschlossenen und professionellen Handeln unserer Einsatzkräfte und dem großen Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer zu verdanken. „Wir alle hätten nie für möglich gehalten, dass uns ein Naturereignis mit solcher Wucht trifft. Aber es hat uns gelehrt: Es ist möglich, und wir müssen in Zukunft noch besser als bisher darauf vorbereitet sein.“ so der Beauftragte für Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Schnelle im Plenarsaal.  

 

Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen und den Katastrophenschutz im Innenministerium neu strukturiert, was die CDU ausdrücklich begrüßt und politisch unterstützt. Den Auftakt dazu bildete ein Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion mit rund 200 Expertinnen und Experten aus der Praxis – viele von ihnen waren im Juli selbst im Einsatz. Danach war für uns klar: „Effektiver Schutz wird vor Ort gemacht, wo das Know-How für lokale Besonderheiten vorhanden ist“, so Schnelle weiter. Damit mit das möglich ist, muss das Land Unterstützung bieten.  

CDU-Landtagskandidatin Sarah Kramer denkt da etwa an übergeordnete Handlungsleitlinien und eine Überprüfung der Ausstattung von Katastrophenschutzeinheiten auf etwaige Lücken. „Es ist unsere politische Verantwortung den Katastrophenschutz nicht nur jetzt nach dem Extremereignis, sondern auch zukünftig stets im Auge zu behalten und zu fördern“, so Kramer. Sie betont, dass nicht nur weitere Warnmöglichkeiten der Bevölkerung geprüft, sondern auch erlangte Erkenntnisse, zu besonderen Krisenlagen, einheitlich so zusammengeführt werden müssen, dass wir lokale Lagebilder in Echtzeit erstellen können.  

                                                                                                                                              19.01.2022
Liebe Wittener, 

es sind zwar schon einige Tage seit der schrecklichen Messerattacke auf einen Sicherheitsmitarbeiter im Rathaus vergangen, dennoch beschäftigt mich das Thema bis heute. Am 12.01.2022  wurde ein Sicherheitsmitarbeiter unseres Rathauses von einem mit einem Messer bewaffneten Mann im Gesicht und an den Beinen verletzt. 

Gegen den 34-jährigen und bereits vorbestraften Tatverdächtigen wurde bereits ein Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen - die Ermittlungen dauern an. 

Unser Bürgermeister Lars König hat direkt nach der Tat mit dem Verletzten Kontakt aufgenommen und sich nach seinem Gesundheitszustand erkundigt. Lebensgefahr besteht zum Glück nicht mehr - das Alles hätte aber auch anders ausgehen können!

Ich hoffe sehr, dass er das Krankhaus schnell wieder verlassen kann und seine Genesung weiterhin gut voranschreitet. Und ich hoffe auch, dass die von dem Vorfall betroffenen Mitarbeiter der Stadt Witten das Erlebte verarbeiten können. Lars König hat auch dahingehend psychische Unterstützung angeboten. 

Dieser entsetzliche Fall zeigt, dass wir der steigenden Zahl von Übergriffen auf Amtsträger und städtische Bedienstete, aber auch auf Polizisten, Rettungskräfte und die Feuerwehr noch mehr entgegensetzen müssen. Es muss aber auch sichergestellt sein, dass städtische Mitarbeiter, die im staatlichen Auftrag Bürgerkontakte haben, bestmöglich geschützt sind. Dies hat sich BM Lars König jetzt vorgenommen und setzt sich dafür ein, dass die Sicherheitsmitarbeiter mit einer Stichschutzweste ausgestattet werden. Sehr begrüße ich auch, dass die Zutrittskontrolle sofort mit Mitarbeitern des KOD personell verstärkt wurde. Wichtig ist, dass sich Mitarbeiter und Bürger im Rathaus weiterhin sicher fühlen können. 

Nach jedem dieser Vorfälle müssen wir uns erneut fragen: was dagegen zu tun ist, wie wir vorbeugen können und wie wir den Betroffenen bei der Verarbeitung des Geschehenen helfen können, da sich solche Fälle nicht zu 100% verhindern lassen. 

Abschließend ist mir eines ganz wichtig: und zwar, dass wir politischer Bauernfängerei entgegentreten und den Bürgern das Gefühl nehmen, dass die Sicherheitsbehörden ihnen etwas verschweigen würden. Von daher begrüße ich ausdrücklich die Absicht von Innenminister Reul, zukünftig die Herkunft aller Tatverdächtigen zu nennen. Denn damit können wir den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen. Wenn Probleme da sind, erwarten die Menschen, dass die Politik sie anspricht und löst – dabei sollte nichts verheimlicht werden: Nur Taten sichern Zukunft. 

                                                                                                                                              17.01.2022
Die NRW-Koalition stärkt mit noch einmal fast 25 Millionen Euro die Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen. Das Land unterstützt mit dem Geld Kommunen dabei, Leerstände zu füllen, gezielter zu verhandeln oder neue Innenstadt-Allianzen zu schmieden. 305.235 Euro aus diesen Fördergeldern fließen auch in die Innenstadt von Witten und 99.000 Euro nach Herdecke. Die Projektumsetzung kann sofort starten. Dazu erklärt die CDU Landtagskandidatin Sarah Kramer:

„Unsere Innenstädte sind Wirtschafts-, Wohn- und Lebensraum und sollen es bleiben. Die City ist nicht nur Aushängeschild einer Gemeinde, sondern auch ein Ort der Begegnung für die Menschen. Wir müssen die Zentren lebendig halten, denn von einer starken Innenstadt profitieren alle in Witten und Herdecke. Corona hat vor allem den Einzelhandel in unserer Stadt stark getroffen und die Konkurrenz mit den großen Onlineanbietern drastisch verschärft. Das Förderprogramm ist deshalb für unsere Händlerinnen und Händler, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, ein echter Lichtblick. Die bereits dritte Programmphase seit 2020 zeigt zudem den Bedarf vor Ort. Mit dem Sofortprogramm werden nunmehr insgesamt über 200 Kommunen mit rund 95 Millionen Euro Landesförderung unterstützt. Mit dem Fördergeld ist die NRW-Koalition den Kommunen eine Stütze in der Pandemie und greift ihnen vor Ort unter die Arme. Witten und Herdecke erhalten aus dem diesjährigen Sofortprogramm insgesamt  404.235 Euro. Ich bin sicher: Unsere Innenstädte haben eine vitale Zukunft vor sich – aber unsere Entscheiderinnen und Entscheider vor Ort brauchen jetzt die Handlungsfreiheit, um auf Entwicklungen zu reagieren und Neues zu wagen. Ich bin sehr froh, dass die NRW-Koalition wieder einmal die kommunale Familie mit ihren aktuellen Herausforderungen und auch Sorgen fest im Blick hat.“


Hintergrund:

In diesem dritten Aufruf wurden die bekannten und bewährten Förderbausteine des im Sommer 2020 initiierten Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen fortgeführt: Die Anmietung von Ladenlokalen, der Zwischenerwerb von leerstehenden Immobilien sowie Expertisen, Beratungen und Moderationsprozesse im Zusammenhang mit der Reaktivierung von Einzelhandelsgroßimmobilien oder der Aufbau eines Zentrenmanagements. Darüber hinaus wurden die Fördertatbestände erweitert. Neu ist beispielsweise die Förderung von Umbaupauschalen bei der Anmietung von Ladenlokalen oder die Schaffung von mehr Innenstadtqualität durch das Aufstellen von

Stadtbäumen. Anfang 2022 wird es noch einmal die Möglichkeit geben, weitere Anträge zur Qualität der Innenstädte, insbesondere zur Begrünung, zu stellen.

Kommt gut und sicher ins neue Jahr! 
@Alle, die zum Jahreswechsel für uns da sind: Danke und passt auf Euch auf! 
Ich wünsche Euch für 2022 Glück, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit. 

Ich wünsche euch eine besinnliche Weihnachtszeit, einen glücklichen Start ins Jahr 2022 und vor allem Gesundheit. Passt auf Euch und Eure Liebsten auf. 

                                                                                                                                          05.12.2021

Ehrenamtspreis für die DGB-Jugend 

Im Namen der DGB Jugend und der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Bochum bedanke ich mich herzlich für den  Hannelore Wilhelm Preis 2021.

"Wir müssen das Ehrenamt stärken, denn es ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Gesellschaft." - Es war eine schöne Veranstaltung und es ist toll zu sehen, wie viele Menschen sich ehrenamtlich in den verschiedensten Projekten engagieren.
#gemeinsam #jugend #kinderundjugendarbeit #kinderundjugendring #ehrenamt 

                                                                                                                                          23.10.2021

Gratulation Hendrik Wüst

Hendrik Wüst ist beim 43. Landesparteitag der CDU NRW am 23. Oktober 2021 mit 98% zum neuen Parteivorsitzenden der CDU NRW gewählt worden. 
Ich danke Armin Laschet für die vielen erfolgreichen Jahre der Parteiführung. 
#lptcdu21 #danke #cdu

Start: Die Admins 

Die Admins, das Traineeprogramm für junge Verwaltungsbeamte/-innen der CDU Nordrhein-Westfalen hat mit einem tollen Auftakt begonnen. Ich freue mich schon auf die kommenden Veranstaltungen.  
#dieadmins #programm #cdunrw #auftakt #start

                                                                                                                                              01.10.2021

Besuch Verbund-Wasserwerk Witten

18.000 Kubikmeter Wasser pro Tag - das ist die durchschnittliche Fördermenge des Verbund-Wasserwerks Witten. Über das Netz der Stadtwerke Witten beliefert es uns mit frischem Wasser. 

#verbundwasserwerk #wasser #cdu #wasseristleben #ruhr #witten #gewinnung #aufbereitung

Hier treffen wir uns als nächstes...

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