Der neue Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD auf Bundesebene ausgehandelt haben, ist für mich kein schlechtes Osterei, sondern ein positives Aufbruchssignal. Er zeigt: Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – nach innen und außen. CDU-Parteichef Friedrich Merz nennt den Vertrag zu Recht ein „starkes Signal“ – an die Bürgerinnen und Bürger, an Europa und nicht zuletzt an unsere internationalen Partner. „Germany is back on track“, sagt er – und ich stimme ihm zu.
Die kommenden Jahre sind entscheidend: Wir stehen vor großen Herausforderungen – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Umso wichtiger, dass nun eine handlungsfähige und starke Regierung bereitsteht, um unser Land zukunftsfest zu machen. Besonders in den zentralen Themen Migration und Finanzen wurde hart gerungen – und eine tragfähige Grundlage für die nächsten vier Jahre geschaffen.
Ein starker Fokus liegt auf der Stärkung unserer Wirtschaft: Entlastungen für Unternehmen, Investitionsanreize und eine Senkung der Körperschaftsteuer – all das dient der Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Auch in der Energiepolitik stehen konkrete Schritte an – etwa durch die Reduzierung der Stromsteuer und die Einführung eines Industriestrompreises. Schritte, die für zukunftsfähige Unternehmen, wie unsere Deutschen Edelstahlwerke von besonderer Bedeutung sind. Wussten Sie, dass dort nicht nur Spezialstähle für z. B. Raumfahrt und Tiefsee, sondern bereits seit vielen Jahren „grüner Stahl“ produziert wird?
Ein neuer Kurs wird in der Migrationspolitik eingeschlagen – mit dem Ziel, Ordnung, Steuerung und Sicherheit zu gewährleisten. Ebenso begrüße ich die angekündigte Stärkung der inneren Sicherheit und die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Hier wird klare Verantwortung übernommen.
Besonders wichtig für unsere Ruhrgebietsstadt: Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Altschuldenregelung. Nachdem die NRW-Landesregierung den ersten Schritt gemacht hat, wurde mir nun im Gesprächen mit Matthias Hauer MdB bestätigt, dass der Bund sich künftig hälftig an der Lösung der kommunalen Altschulden beteiligen wird. Für das Ruhrgebiet und Städte wie Witten, die unter hoher Soziallast und strukturellen Herausforderungen leiden, ist das ein Durchbruch. Der Weg ist endlich frei für mehr Investitionen, Entwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse.
All das ist keine Selbstverständlichkeit – es ist ein politisch dringend notwendiger Fortschritt, für den sich der Einsatz lohnt. Ihre Sarah Kramer