Die letzte Ratssitzung am 21. Juni war ein regelrechter Marathon von knapp siebenstündiger Dauer. 

Zentrale Schwerpunktthemen bildeten neben dem Schulbau- und Sanierungsprogramm, Elektromobilität und Wohnbauflächen auch die Ausstattung unseres Kommunalen Ordnungsdienstes mit Bodycams. 
 

Die Fraktionen der Parteien Piraten und Die Linke hatten jeweils einen Antrag gestellt, der den Verzicht des Einsatzes von Bodycams bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes beinhaltete. 

Vorausgegangen war eine Initiative der CDU und WBG zur Ausstattung mit derartigen Körperkameras und einer darauffolgenden Ankündigung der Verwaltung, Ende des Jahres in eine zweijährige Pilotphase einsteigen zu wollen. 

Bemängelt wurden seitens der Piraten und Linken das Bestehen wissenschaftlicher Studien zur deeskalierenden Wirksamkeit der Kameras. Anstelle dessen forderten sie eine Evaluation der Arbeit des Wittener Ordnungsdienstes der letzten 10 Jahre, um zu prüfen, welche Aufgaben bestehen bleiben oder auch wegfallen könnten. 
 

Ein Blick in das Ordnungsbehördengesetz NRW macht bereits im ersten Satz unmissverständlich deutlich, dass Ordnungsdienste die gesetzliche Verpflichtung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung haben. Dazu zählen nicht nur Ruhestörungen, sondern auch Personenkontrollen und -durchsuchungen, Platzverweise und notfalls auch Ingewahrsamnahmen. Die Gefahrenabwehr zählt somit gleichermaßen für Ordnungsdienst und Polizei zur zentralen Aufgabe – einer gesetzlichen Verpflichtung, die man nicht einfach streichen kann. 
 

Die steigende Zahl an Übergriffen auf Polizei, Rettungs- und Ordnungsdiensten ist sowohl statistisch belegt als auch hinreichend bekannt. Dass ein Großteil dieser Angriffe abseits von Großveranstaltungen, also im normalen Dienstbetrieb stattfinden, ebenso. 

Warum jedoch einige Parteien unseren Kommunalen Ordnungsdienst die rechtlich seit Mitte 2021 bestehende Möglichkeit einer verbesserten Schutzausstattung verweigern wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich persönlich nehme mit Freude wahr, dass das Personal des Wittener Ordnungsdienstes verdoppelt wurde, sie stetig fortgebildet werden, an ihrer Uniform gut erkennbar sind, eine Schutzweste tragen und auch in den Abendstunden für unsere Sicherheit sorgen. Letztendlich sehe ich es als unsere Pflicht an, diejenigen zu schützen, die uns schützen. Deswegen freue ich mich, dass diese Anträge letztendlich entgegen der Stimmen der Piraten, Linken und Teilen der Grünen abgelehnt wurden.