Solche Forderungen entstehen, wenn intelligente Alternativen fehlen und man sich die Mühe ersparen will, jene auf Wittener Gegebenheiten angepasst zu erarbeiten.

 Am 07. Februar hat der Rat der Stadt Witten entgegen der Stimmen der CDU einem Antrag von der SPD und den Grünen zugestimmt, stadtweit - auch auf Hauptverkehrsstraßen - Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Eine dogmatische Position, die aus meiner Sicht zu kurz greift.

Um die Lebensqualität unserer Innenstadt zu verbessern ist die Notwendigkeit einer Mobilitäts- und Verkehrswende unumstritten. Hierzu zählen für mich u.a. die Nutzung umweltschonender Antriebsformen, ein attraktiver ÖPNV mit Mobilitätsknotenpunkten für den leichteren Umstieg, der Ausbau des Radwegenetzes und mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger. 

Auch Tempo 30 in Wohnvierteln begrüße ich als Polizeihauptkommissarin im Sinne der Verkehrssicherheit. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen zur „Aufwertung des öffentlichen Raumes“ halte ich jedoch für falsch. Das wesentliche Ziel der Straßenverkehrsplanung ist es, die Verkehrsströme auf leistungsfähigen Straßen zu bündeln, um Wohngebiete vom Autoverkehr zu entlasten. Mit einer Reduzierung auf 30 km/h bewirkt man genau das Gegenteil.

Die Hauptverkehrsstraßen verlieren an Attraktivität und der Fahrzeugverkehr sucht sich neue Wege, indem er durch zu schützende Wohngebiete fährt um Fahrstrecken zu verkürzen. Durch Tempo 30 würde sich auch die Fahrzeit der Busse im ÖPNV verlängern, die somit ihren Fahrplan nicht einhalten können, was dazu führt, dass die Taktung darunter leidet oder mehr Busse eingesetzt werden müssen. Da es uns aber bekanntlich an Fahrpersonal mangelt, wird das nur schwer möglich sein und welchen Sinn macht es z.B. auf der Herbeder Str. mit 30 km/h herzuschleichen?

Natürlich kann man sich über Motorgeräusche, die bei 30km/h im 3. Gang nicht wesentlich geringer sind als bei 50 km/h im 4. Gang, Reifengeräusche, Schadstoffemissionen und die für die Umstellung auf Tempo 30 erforderlichen Änderungen der Verkehrsplanung (inkl. Lichtsignalanlagenanpassung an den veränderten Verkehrsfluss) gerne streiten.

Aber sollten wir uns nicht eher um eine realistische Mobilitätswende kümmern? Ein ÖPNV-Angebot schaffen, das den Menschen eine Mobilitätsgarantie bietet und somit eine ehrliche Alternative zu ihrem Auto darstellt?

Letztendlich war der Antrag von der SPD und den Grünen lediglich eine Resolution, also eine Bitte an die Verwaltung die zuständigen Stellen, hier den Bund, aufzufordern die Straßenverkehrsordnung zu ändern. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Wittener Stadtrat sich zukünftig mit Thematiken beschäftigt, für die er auch die Entscheidungskompetenz besitzt.
 Dazu gehört sicherlich auch eine sachdienliche Auseinandersetzung zur Temporeduzierung an jenen Stellen, die es bedürfen - aber nicht mit pauschalen Argumenten, sondern angepasst an die örtlichen Gegebenheiten.